Der Stadtrat

Sitz von Rat und Verwaltung: Das Pulheimer RathausSitz von Rat und Verwaltung: Das Pulheimer RathausDer Stadtrat ist das entscheidende Gremium. Er trifft die Grundsatz- sowie wichtige Einzelentscheidungen; die Verwaltung führt sie aus. An der Spitze des Rates steht der Bürgermeister, der zugleich auch Chef der Stadtverwaltung ist. In Nordrhein-Westfalen war das zunächst anders geregelt. Die neue Doppelfunktion des ersten Bürgers wurde erst 1994 aufgrund einer Initiative der CDU Nordrhein-Westfalen eingeführt.

 

Der Rat ist für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig, soweit nicht Gesetze oder Ratsbeschlüsse anderes bestimmen. Er tritt so häufig zusammen, wie es die Geschäftslage erfordert; jedoch mindestens alle zwei Monate.

Die Ratssitzungen sind öffentlich. Der Rat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Im allgemeinen fasst der Rat seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Er ist befugt, Entscheidungen auf Ausschüsse oder auf den Bürgermeister zu übertragen. Die Einberufung des Rates kann von einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion verlangt werden.

 

Sitzverteilung im Rat der Stadt Pulheim seit 2009Sitzverteilung im Rat der Stadt Pulheim seit 2009
Die Vertretung der Bürgerschaft heißt "Rat der Stadt Pulheim". Der Rat wird von den Bürgerinnen und Bürgern in freier und geheimer Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt; zuletzt am 30. August 2009. Die von der Bürgerschaft nach dem Kommunalwahlrecht gewählten 54 Vertreterinnen und Vertreter tragen in Pulheim die Amtsbezeichnung "Mitglied des Rates der Stadt Pulheim" oder einfach "Ratsmitglied". 24 Ratsmitglieder werden in direkter Wahl gewählt. Die übrigen ziehen über die Reservelisten ihrer Parteien in den Stadtrat ein. Die Sitze im Rat werden in dem Verhältnis verteilt, wie die Stimmen bei den Wahlen auf die Parteien entfallen sind. Somit können sich auch sog. "Überhang-Mandate" ergeben.

 

Der von den wahlberechtigten Bürgern der Stadt Pulheim für die Dauer von fünf Jahren gewählte Rat setzt sich ab dem 21. Oktober 2009 für 5 Jahre wie folgt zusammen: CDU 24 Sitze (alle Ratsmitglieder der CDU wurden direkt gewählt), SPD 14 Sitze, FDP 7 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen 7 Sitze, Bürgerverein 2 Sitze.

Die CDU als stärkste Fraktion bildet auch in dieser Ratsperiode eine Koalition mit der FDP und dem Bürgerverein.