Laumann erinnerte in einer Rede auf der Bundestagung an die Grundüberzeugungen der Christlich-Sozialen

Mit einer kämpferischen Rede hat Karl-Josef Laumann die Delegierten der CDA-Bundestagung auf die politischen Auseinandersetzungen der kommenden Monate eingeschworen.

Altersarmut, Niedriglöhne, demographische Entwicklung: Laumann fasste heiße Eisen an und fand deutliche Worte.

 

Zunächst erinnerte Laumann an die Anfänge der christlichen Soziallehre im 19. Jahrhundert: „Die erste große päpstliche Sozialenzyklika ‚Rerum Novarum’, die als Geburtsurkunde der katholischen Soziallehre bezeichnet wird, wird 120 Jahre alt. In dieser Schrift liest man vieles, was heute noch genauso wahr und modern ist wie damals. Zum Beispiel die Feststellungen: ‚Einseitig festgelegte Löhne sind immer ungerechte Löhne’ und ‚Wenn ein Mensch von seiner Arbeit nicht leben kann, dann ist es eine himmelschreiende Ungerechtigkeit’. Der Mainzer Bischof Ketteler und Karl Marx haben zur gleichen Zeit gelebt und die Situation der Arbeiter ähnlich beschrieben – und sind doch zu völlig unterschiedlichen Erkenntnissen gekommen. Ich bleibe dabei: Die christliche Gesellschaftslehre ist das beste geistige Konzept, das je entwickelt worden ist, um das Zusammenleben der Menschen in unserer Gesellschaft zu organisieren. Die Idee, Freiheit mit Verantwortung zu verbinden und Eigenverantwortung mit Solidarität, ist aus der Haltung heraus entstanden, dass im Mittelpunkt des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Handelns der Mensch steht. Weil der Mensch eine Würde hat, die ihm – für gläubige Menschen – als Ebenbild Gottes verliehen ist. Die Unverletzbarkeit der Würde des Menschen ist und bleibt ein guter Gedankenansatz, wenn man Politik gestalten will. Die Debatten um das Arbeitsrecht wollen wir als Christlich-Soziale nicht an Paragrafen orientiert führen, sondern an einem Menschenbild und einem Gesellschaftsbild entlang. Für uns gilt: Wirtschaft und Staat haben eine dienende Funktion gegenüber den Menschen – nicht umgekehrt! “

Erfolgsrezept Tarifpartner

Die Tarifpartnerschaft sieht Laumann als das Erfolgsrezept Deutschlands bei der Bewältigung der Finanzkrise der vergangenen Jahre. „Wir haben es in Deutschland geschafft, aus der Wirtschaftskrise gut herauszukommen. Viele haben ja vorher schon gesagt, soziale Partnerschaft und soziale Verantwortung seien von gestern. Aber die Arbeitgeberseite hat viel getan, um mit ihren Belegschaften gemeinsam durch die Krise zu gehen. Die Belegschaften haben einiges auf sich genommen, um dieses zusammen mit ihren Unternehmen zu schaffen. Es hat viel mit uns Christlich-Sozialen zu tun, dass es in den Betrieben eine soziale Partnerschaft gibt. Arbeitnehmer achten ihre Geschäftsleitung, die Geschäftsleitungen achten ihre Arbeitnehmer.

Menschen zu achten, das ist eine richtige Botschaft, die eben zum christlichen Menschenbild gehört. Die soziale Partnerschaft kommt aus der katholischen Soziallehre. Der Unterschied zwischen Bischof Ketteler und Marx war der, dass Ketteler die sozialen Fragen durch soziale Partnerschaft gelöst hat. Karl Marx hat die Antwort Klassenkampf gegeben. Dass es Klassenkampf in Deutschland nicht mehr gibt, das ist ein Erfolg der Christlich-Sozialen.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Rede war der Zusammenhang von guter Arbeit, sozialer Sicherheit und Lebensgestaltung: „Warum werden in einem Land, in dem wir Frieden und Freiheit haben, in dem breite Schichten der Bevölkerung im Wohlstand leben, heute weniger Kinder geboren als in den Jahren nach dem Krieg? Ich glaube, dass das viel mit der Frage nach guter Arbeit zu tun hat. Es gibt einen Zusammenhang zwischen den Tatsachen, dass zum Beispiel viele unter 35-Jährige befristete Arbeitsverträge haben und sich Menschen immer später für Kinder entscheiden.

Gute Arbeit, das bedeutet für die Menschen sichere, gut bezahlte Arbeit berufliche Weiterbildung und Mitgestaltung.

Die CDU ist die Partei, die für Ehe und Familie eintritt. In den Familien finden die Menschen Zuwendung und Unterstützung,, auch in Lebensphasen, die nicht einfach sind. Aber wenn die CDU die Partei ist, die möchte, dass Familien in stabilen persönlichen Verhältnissen leben, dann muss diese CDU auch dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze so sind, dass man ein Leben planen kann!“

Knackpunkt Lohnfindung

Mit Blick auf den immer weiter ausufernden Niedriglohnsektor plädierte Laumann für eine Neuorientierung der Lohnpolitik. „Die entscheidende Frage ist: Wie kommt ein Lohn zu Stande? Wenn der Unternehmer den Lohn einfach festlegen kann, dann ist es ein ungerechter Lohn. Aber wird der Lohn dadurch gerechter, dass er durch Parteitagsbeschlüsse irgendeiner Partei festgelegt wird? Aber wie kommt man da zu einer Lohnfindung wo wir keine Tarifvertragsparteien haben? Wir haben einen Mindestlohn in der Zeitarbeit. Da haben sich Arbeitgeber und DGB auf Löhne verständigt. Die Zeitarbeit gibt es nicht nur in der Metallindustrie, nicht nur in der Chemie, nicht nur im Dienstleistungsbereich. Zeitarbeit ist raum- und branchenübergreifend. Wenn es da jetzt einen Mindestlohn über mehrere Branchen hinweg gibt, festgelegt von Arbeitgebern und Gewerkschaften: Warum kann diese Lohnhöhe nicht die Lohnhöhe sein, die als allgemeine Lohnuntergrenze in ganz Deutschland gilt? In der Frage der Höhe dieser Lohnuntergrenze will ich, dass Tarifverträge maßgeblich sind. DGB und Arbeitgeberverbände sollen entscheiden, nicht Politik und irgendwelche Kommissionen!“

In der Alterssicherung forderte Laumann, dass langjährige Beitragszahler besser abgesichert sein müssen als Menschen, die wenig oder nie in die Rentenkasse eingezahlt haben. „Es kann nicht sein, dass ein Mensch, der ein Leben lang gearbeitet hat, im Alter nicht mehr hat als einer, der es nicht getan hat. Und auch wer 7 oder 8 oder 9 Euro pro Stunde verdient, der hat in seinem Leben viele Euros in die Rentenversicherung eingezahlt. Wir müssen dafür sorgen, dass fleißige Menschen nicht in Fürsorgesystemen landen, sondern dass sie auf gleicher Augenhöhe dem Staat gegenübertreten und in der Rentenversicherung Rechtsansprüche erwerben.

Die größte politische Herausforderung, die in der nächsten Zeit zu stemmen ist, ist der Umgang mit der demografischen Entwicklung. In Deutschland leben derzeit 14 Millionen Menschen, die zwischen 45 und 55 Jahre alt sind. Zwischen fünf und 15 Jahren haben wir gerade einmal sieben Millionen. Und wenn wir keine Zuwanderung gehabt hätten, dann hätten wir nur vier Millionen. In Deutschland hat die Politik in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Geld ausgegeben, als eingenommen wurde. Wenn wir künftig im Gesundheitssystem und im Pflegesystem so versorgt werden wollen wie die Hochbetagten jetzt, dann wird Voraussetzung dafür sein, dass wir die Kraft haben, in den nächsten Jahren zu ausgeglichenen Staatshaushalten zu kommen.“

Karl-Josef Laumann